Urteile zu § 8 Rom-II-VO

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 Rom-II-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent

Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche … · Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung · Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung · Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 2
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz