§ 26 RStV – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Der Bescheid der Beklagten vom 00. Juni 2022 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 23

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin und die Beklagte sind als Landesmedienanstalten nach dem jeweiligen Landesrecht für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 5

Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten

private Fernsehprogramme · Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 7

Die Entscheidung, ob die Zulassung als Fensterprogrammveranstalter i. S. d. § 31 RStV für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 11

Fernsehveranstalter: Änderung der Beteiligungsverhältnisse

medienrechtliche Unbedenklichkeit · vorherrschende Meinungsmacht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

vorherrschende Meinungsmacht · Fernsehveranstalter

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Zulassung als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS

Vergabe von Drittsendezeiten im Programm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht