Zivilrecht
Urteile zu § 2 RSV
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RSV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen