Urteile zu § 8 RuStAG

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RuStAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

OVG NRW 19. Senat Urteil 16.04.2026 LS

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahingehend, dass nicht nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung durch gerichtliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2022 zitiert von 10

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 22

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast

Bedingung für die Entlassung aus der bisherigen … · Zumutbarkeit · Beschränkung des Antrags auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 23

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Beteiligten sind zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 72

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 33

Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.08.2019

Verkündungsmangel eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 10

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Beifügen der Beschwerdebescheide · Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung · Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017

Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 15

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer)

Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2017

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017 zitiert von 11

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 39

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Februar 1960 in Szczecin/Polen (Stettin) geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 32

Zulässigkeit der Pferdesteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 8

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier

für ein Werbeplakat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 19

Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 39

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 3

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen des Bezugs von Sozialleistungen bei … · Unterhaltsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 11

Planfeststellungsrecht: überörtliches Straßenbauvorhaben

Verfahrensposition des Drittbetroffenen · Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 26

Abweichungsrüge: Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen Abweichung von Rechtsprechung

Revisionsszulassung · Rechtsprechungsabweichung · VwGO § 132 · Satzungsteilbarkeit · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht