§ 9 RuStAG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 72

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und bezieht wegen voller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2012

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste erstmals im November 1989 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 111

Anspruchseinbürgerung: Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 71

Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der … · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die am 0.0.1965 in Côte d‘Ivoire geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und begehrt ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.08.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten verschiedene Auskünfte zur Forschung mit Palladium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Einbürgerungen, die durch bewusste Täuschung erwirkt worden sind, unterliegen der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 2

Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.01.2005 zitiert von 7

Der am 1.5.1963 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Vater der im Jahr 1992 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2004 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1941 in Beirut/Libanon geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Einbürgerung: Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.12.2001

Rücknahme der Einbürgerung

Doppelehe · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 13

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 5

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden 1944 in Beirut/Libanon geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 29. Juli 1950 in W. in der Republik Komi in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.1997 zitiert von 8

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.1997 LS

Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.05.1995 zitiert von 1

Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen Aufenthaltes in Deutschland …

ausnahmsweise Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.03.1995

Ob der Kläger unter Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern ist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.07.1992

Anspruchseinbürgerung: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Verweigerung der Entlassung aus iranischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1990

Die Klägerin begehrt die deutsche Staatsangehörigkeit im Wege der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1990

Die am 5. Mai 1951 in .../England geborene Klägerin ist britische Staatsangehörige und strebt zusätzlich die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.03.1987

Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.1977

Die Beteiligte zu 1) ist ägyptische Staatsangehörige

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen