§ 8 RuStAG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen angeblicher Rechtsabweichung bei Satzungsinterpretation

Revisionsszulassung · Rechtsabweichung · Satzungsteilbarkeit · VwGO § 132 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten

Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 59

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 111

Anspruchseinbürgerung: Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag ist unbegründet, denn das Zulassungsvorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Einbürgerungsablehnung abgelehnt

Ermessensausübung · Einbürgerung · Staatsinteresse · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · StAG a.F. § 13

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Einbürgerung

Ermessenseinbürgerung · Analphabetismus

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2007 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Einbürgerungen, die durch bewusste Täuschung erwirkt worden sind, unterliegen der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Einbürgerungszusicherung für ehemaligen jugoslawischen Asylberechtigten

Einbürgerung · Asylberechtigung · Aufenthaltserlaubnis · Staatsangehörigkeit · politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2007 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt seine Einbürgerung vom Ausland her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 2

Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.01.2006 zitiert von 4

Die Kläger, Staatsangehörige von Serbien Montenegro, die aus dem Kosovo stammen, begehren die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2005 zitiert von 8

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige und begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 5

Der am ...1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 11

Der am 18.03.1974 in Pertek/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2005

Der 1946 geborene Kläger, ehemals pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Erlass bzw. die Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2005 zitiert von 2

Die 1971 in Marokko geborene Klägerin lebte von 1974 bis zum Jahre 2001 in Deutschland, absolvierte hier ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.03.2005 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.11.2003 zitiert von 2

Der am 10. Mai 1962 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.07.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001 zitiert von 2

Ob der Wohngeldbezug einer Einbürgerung der Klägerin entgegensteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.12.2001

Rücknahme der Einbürgerung

Doppelehe · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.09.2001 LS zitiert von 2

Einbürgerung bei Straffälligkeit

Wohlwollensgebot · Tilgungsreife

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.05.2001 LS

Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.08.2000

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 13

Der am 2. März 1973 in I. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 4

Der am 17. August 19.. in A. geborene Kläger, der von Geburt an deutscher Staatsangehöriger war, wendet sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.1999

Der am 28. Oktober 1947 in /Indien geborene Kläger beantragte unter dem 6. Februar 1991 seine Einbürgerung in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.1999 zitiert von 27

Der 1965 in T. A. geborene Kläger zu 1. und seine 1990 in R. G., Israel, geborene Tochter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.04.1999

Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum Einbeziehungsbescheid stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.07.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind nach eigenem Bekunden 1942 in Beirut/Libanon geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998 zitiert von 1

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.1998

Die Abweichungsrüge ist unzulässig, weil Zulassungsgründe i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Sie genügte den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.08.1997

Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

Verwaltungsrecht