§ 10 RVG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 5

AG Kassel Urteil 26.08.2014 LS

Keine Verjährungshämmung bei nicht hinreichend individualisierter Angabe des Anspruches im Mahnbescheid. …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.08.2014

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 01.08.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.11.2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 10.06.2014

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2014 LS

Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse

Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 12.05.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlungen nach der EU VO 261/2004 (im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 LS

Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und Scheidung als gesonderte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren, in dem die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.12.2013

Der Klägerin steht gegen die Beklagte, einer Reiseveranstalterin, wegen einer berechtigten Selbstabhilfe …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Kapitalanlageberatung · Schadensersatz · Beratungsvertrag · Fondsverkauf · Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.11.2013

Die zum 25.10.2013 eingefügte Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz - SGG - (Art. 7 Nr. 11 b …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine in E1 ansässige Partner-schaftsgesellschaft von Rechtsanwälten – X-Weg …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Klägers von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.09.2013

Reisepreisminderung wegen Mängeln in Hotelunterkunft

Reisepreisminderung · Reisevertrag · Mangel bei Reisedienstleistung · Alles-Inklusive-Verpflegung · Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2013 zitiert von 25

Die Parteien handeln gewerblich mit Leuchten und Leuchtmitteln und bieten diese auch auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Dem Beklagten sind nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Honorarvergütung für die Wahrnehmung …

Zivilrecht

AGH Niedersachsen Urteil 24.06.2013

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar in eigener Kanzlei in S.. Er wendet sich gegen die von der Beklagten …

Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.06.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 10.06.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2012 auf der X-straße in P …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch blinkenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.05.2013

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird wegen des Tatsachenvortrags der Parteien einschließlich der genauen Fassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.04.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 20. Mai 2011 in H gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lichtenberg Urteil 01.03.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss bei eingetretener Fälligkeit der Vergütung

Vorschussrechnung als Berechnungsgrundlage der Vergütung · Abtretung der Vergütungsforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Steuerrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 10.12.2012 LS

Zur Darlegung des Eintrittes eines Vermögensschadens bei Geltendmachung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.11.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2012 LS zitiert von 1

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verschärfung von Bankkonditionen für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz, hilfsweise auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2012

Der Kläger ist Zahnarzt, Er unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung mit einer Leistung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz im Hinblick auf zwei von dem Kläger – einem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten, der die Website „xxx“ betreibt, auf Schadensersatz wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 22.10.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 12.10.2012

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 201 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Der Kläger und der Beklagte, beide Rechtsanwälte, streiten um einen Geldbetrag, der ursprünglich S… R… (im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2012

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und zu 2) war die Beklagte antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Die Berufung hat nach Überzeugung der Kammer im Wesentlichen keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2012

Sie machen zu Recht geltend, dass der dem Kläger in der Hauptsache zuerkannte Schadensersatzanspruch unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den W… (nachfolgend W…) auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und die Feststellung der Wirksamkeit der …

Zivilrecht