§ 10 RVG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 6

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Urteil 14.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen außergesetzlichen Rechtsbehelf, der auf die Überprüfung …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 2

Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.04.2012

Zu Recht hat das Landgericht der Vergütungsklage der Klägerin stattgegeben und die von der Beklagten erhobene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 10

Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung hat zum Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.03.2012 zitiert von 10

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus dem Verkehrsunfall vom 03.10.2010 in E zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 16.237,31 EUR sowie zur Freistellung der Kläger von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Beschädigung ihrer Wohnzimmertapete sowie der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt, der den Kläger in einer Steuerangelegenheit beraten hat, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.11.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Rechtsschutzversicherung: Übergang des Versicherungsschutzes auf die Erben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2011

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Anwaltsvergütung in Höhe von 38.740,13 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 05.09.2011 zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung der Geschäftsgebühr des Geschädigtenanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Patentanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 14

Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2011

Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.04.2011 LS

Terminsgebühr bei Besprechung nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.04.2011 LS

Einigen sich die Parteien außergerichtlich und ohne Beteiligung ihrer Prozessbevollmächtigten über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten um die Verwertung von Grundstücke im Rahmen des VermG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 41

Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren

Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Einen etwaigen Vorschussanspruch bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten hinsichtlich der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Kehl Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherin Bezahlung restlichen Schadensersatzes

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 25.02.2011

Durch die angefochtenen Festsetzungen gemäß § 55 RVG (Bl. 149 und 153 Band V d.A.), auf die Bezug genommen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Osnabrück Beschluss 25.02.2011

Durch die angefochtenen Festsetzungen gemäß § 55 RVG (Bl. 149 und 153 Band V d. A.), auf die Bezug genommen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.01.2011

Erstattung von Behandlungskosten für den Krankenhausaufenthalt des Beklagten im Jahr 2009

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht Gebührenansprüche aus übergegangenem Recht des Telekommunikationsunternehmens X GmbH …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.10.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine "Unfall-Exklusiv-Versicherung", der die AUB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Unterlassener Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert und die …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 15

Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.09.2010

Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Abrechnung von Honoraransprüchen aus anwaltlicher Tätigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über ein absehbares Scheitern der …

Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2010

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung

Zivilrecht Abgeändert

AG Peine Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt restliches zahnärztliches Honorar aus einer Behandlung des Beklagten in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert