§ 10 RVG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 7

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines Anwaltshonorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Vergütung für die von dem Kläger im Auftrag des Beklagten …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 21.10.2009

Der Beklagte war vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 als Hausverwalter für den Kläger tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckung aus einer bei dieser genommenen Betriebshaftpflichtversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 01.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 47. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 25.09.2008

Die Beklagte schuldet dem Grunde nach vollen Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit der Maßgabe, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Beschluss 21.08.2008

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Form einer Geschäftsgebühr nach VV …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 09.06.2008

Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 27.05.2008

Die Kläger sind gemäß Vertrag vom 10.10.1978 Mieter einer preisgebundenen Wohnung im Objekt P. Str. 7 in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Die Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.09.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 08.02.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinszahlung gegen die Beklagten in Höhe von 4,28 Euro aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.10.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht