§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 29

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Nichtberücksichtigung einer Überprüfung nicht … · Terminsgebühr · Wahrnehmung eines Ortstermins mit einem gerichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 LS

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Verfahrensgebühr · Prüfung der Umstände des Einzelfalls · Terminsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG ist die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2015

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.11.2015

Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der …

Verfassungsrecht

LG Duisburg Urteil 23.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, den er und seine Ehefrau im Jahr 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 20.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.11.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des … · Verfahrensgebühr · Synergieeffekte · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch des Anlegers aufgrund einer Schlechtberatung im Rahmen der Zeichnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2015 LS

Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch

Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten für Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung seines Tarifs der privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter Verfahrensabschnitt einem anderen Richter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 5.8.2014 in der Gestalt des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Cottbus 30. Kammer Beschluss 22.10.2015 LS

) Für Die Beurteilung, ob kostenrechtlich ein Teilanerkenntnis oder ein volles Anerkenntnis vorliegt kommt es …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Potsdam KEIN Urteil 21.10.2015

Der Kläger und seine Ehefrau sind gleichberechtigte Inhaber eines Kontos bei der Beklagten zu 1., das sie im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im flurbereinigungsrechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2015 zitiert von 15

Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im …

an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 25

Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache …

Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der … · hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 13

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 5

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr

Zumutbarkeit der gewährten Regelvergütung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln …

zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015 zitiert von 2

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hamm Beschluss 28.09.2015

In zahlreichen Ausgangsverfahren beantragte die Arbeitgeberin jeweils die Zustimmung zur Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2015 zitiert von 9

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik …

zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 4

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 103

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.09.2015

Höhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 120

Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes

Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die … · Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des … · Reichweite der Kunstfreiheit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2015 zitiert von 4

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des …

Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der … · zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter … · hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen