Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 30
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
anhängiges Klageverfahren · kein Abwarten der Kostenentscheidung durch das Gericht · vorliegende bestandskräftige begünstigende …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers und des … · Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten …
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei … · Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht …
Zivilrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 56 Abs 2, 33 Abs 3 S … · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsverzeichnis RVG · gerichtlicher Vergleich · Kostenerstattung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen · Einfahren von einem anderen Straßenteil · Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
Sozialrecht Abgeändert
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben