Urteile zu § 14 RVG – Seite 31

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.889 Entscheidungen

SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzicht auf Kostenerstattung durch Prozessgegner · hinreichender sachlicher Grund · Vertrag zu Lasten Dritter · Schädigungsabsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

grobe Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen … · Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Mittelgebühr · Normal-/Durchschnittsfall · Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der … · zum Darlegungserfordernis · Festsetzung in beantragter Höhe bei fehlender Einlassung …

Sozialrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 33
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken

Erforderliche Werkhöhe · tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen … · Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss LS
Kosten im Vergabeverfahren

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Zivilrecht Abgeändert
LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz für Reinigung einer ölverschmutzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Saarbrücken 6. Große Strafkammer Beschluss LS
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen

Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Vermeidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben