§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.889 Entscheidungen) – Seite 32

KG 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2015 LS

Rechtsanwaltsvergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Gebühr für vorbereitendes Verfahren · Bindung des Rechtsanwalts an sein ausgeübtes Ermessen · Anrechnung von Zahlungen für Beratungshilfetätigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.01.2015 zitiert von 5

Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2015

Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) …

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit

Voraussetzungen für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2015 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratswahlverfahren

Gegenstandswert · RVG · Betriebsratswahl · einsteilige Verfügung · Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2014

StGH Baden-Württemberg – 8/14

Verfassungsrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS

Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme eines Anerkenntnisses regelmäßig …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2014

Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

SG Halle 1. Kammer Beschluss 03.12.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch im sozialgerichtlichen Verfahren

Bemessung der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr · Anforderung an die Anwendung der Mittelgebühr

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 41

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs · Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom … · Anwendungsbereich von § 10 RVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.11.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Bestimmung der Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren

Anforderung an die Zuerkennung einer Mittelgebühr zur … · Voraussetzung für die Gewährung einer Erledigungsgebühr bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.11.2014 zitiert von 54

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …

erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Sozialverwaltungsrecht: Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 13.11.2014

Die Klägerin vermietet über die Webseite www...de Ferienwohnungen auf C

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.11.2014 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer …

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

Verfassungsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.11.2014

In einem gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführten Strafverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Kostenerstattung für Gutachten der Steuerberaterkammer im Zivilprozess

keine Gebührenerhebung durch Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Die Steuerberaterkammer Berlin darf die Vergütung für ein von ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.11.2014 zitiert von 1

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 04.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2014

Die Statthaftigkeit der Beschwerde scheitert nicht an dem durch das BUK-NOG am 25. Oktober 2013 in Kraft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 22.10.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2014 zitiert von 6

Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Eine den Kläger betreffende T-Eintragung auf Veranlassung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2014

Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Der Erinnerungsführer (Ef) war Anteilseigner (zu 50 %) und Geschäftsführer der A-GmbH (A-GmbH)

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.10.2014 zitiert von 45

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Alten- und Pflegeeinrichtung unter der Anschrift D-Straße, ##### Köln, in der die …

Miet- und Kaufrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.09.2014 LS

Die Grundgebühr entsteht grundsätzlich immer neben der Verfahrensgebühr entsteht.

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2014 zitiert von 6

Parallelentscheidung – Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen