Urteile zu § 15 RVG – Seite 18

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.100 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht
VG Berlin 14. Kammer Beschluss
Kostenfestsetzung: Hochschulsache

Zulassung zum Studium · Gebühren eines Rechtsanwalts · Vertretung der Hochschule · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen