Urteile zu § 15 RVG – Seite 19

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.100 Entscheidungen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Fulda 3. Kammer Beschluss LS

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LAG Hessen 13. Kammer Beschluss LS zitiert von 2

Blankettantrag auf Erstreckung der PKH auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen