§ 15 RVG – Rechtsprechung (1.100 Entscheidungen) – Seite 21

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2008 LS

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Be-ratungshilfe für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom Streitgericht veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erledigungsgebühr nicht entstanden ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit der Maßgabe, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 23.3.06 in fünf Fällen die Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.06.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2008

Kostenfestsetzung bei mehreren einstweiligen Anordnungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · einstweilige Anordnung · Verwaltungsgerichtsordnung · Gebührenanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 15.05.2008

Unter Verzicht auf die Darstellung des Tatbestandes gemäß § 313a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

SG Duisburg Beschluss 09.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei insbesondere die …

Sozialrecht

AG Siegburg Urteil 09.05.2008

Der Kläger begehrt die Bezahlung seiner anwaltlichen Vergütung aus dem früheren Mandatsverhältnis mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.04.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 21.04.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 11.03.2008

Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Der Erinnerungsführer wendet sich insoweit gegen den Vergütungsbeschluss vom 15.01.2008, als die von ihm …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Rechtsanwalt N. aus der Landekasse zu zahlende Vergütung war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien schlossen in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 1 Ca 615/06 h am 09.03.2006 einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Die am 07.11.2007 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 108f PKH-Heft) und die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2008

Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Königstein im Jahre 1996 geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2008

Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewiesen und entsprechend § 91 ZPO …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2008 LS

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter dem 14.11.2006 Klage erhoben und unter dem 06.03.2007 beim Senat …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.12.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Freistellung von den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.12.2007

Die Parteien haben sich im Sorgerechtsverfahren wegen Aufenthaltsbestimmung durch gerichtlichen Vergleich vor …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.12.2007

Die Kläger haben die Beklagten vor dem Landgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision wegen Kostenentscheidung abgelehnt

Zulassungsantrag · Kostenentscheidung · Verwaltungsgerichtsordnung · § 124 VwGO · Fristversäumung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2007

Auf den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Arbeitslosengeld teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Das von der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2007 zitiert von 3

Beim Landgericht Bochum ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren u.a. wegen Diebstahls anhängig

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 29.10.2007 zitiert von 2

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 3

Die seitens des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2007

Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für ihre für den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.07.2007

Mit Beschluss vom 28. August 2006 ordnete die Kammer den Erinnerungsführer dem Angeklagten zu 1) als …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 5

Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine Gebühr nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2007

Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Prozessbevollmächtigten vor dem 1. 7. 2004 den Auftrag zur Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben