§ 15 RVG – Rechtsprechung (1.100 Entscheidungen) – Seite 22

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.02.2007

Umstritten ist die Vergütung des PKH-Anwalts nach vorangegangener Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Pauschale für Post- und Telekommunikationskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · VwGO § 162 Abs. 2 · RVG Nr. 7002 · Pauschale · Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.01.2007 zitiert von 2

Sie ist insoweit erfolgreich, als die Sache nach Maßgabe nachstehender Gründe an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.01.2007 LS zitiert von 6

Nur der beigeordnete Verteidigen kann die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 22.12.2006

Dem Angeklagten B ist in dem vor der erkennenden Kammer geführten Verfahren 1 KLs 46 Js 77/05 unter anderem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.12.2006 zitiert von 4

Einigungsgebühr bei Protokollierung von Vergleich mit Mehrgegenständen

Einigungsgebühr · Prozesskostenhilfe · Vergleichsprotokoll · RVG · Mehrvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 06.12.2006

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Sozialgericht auferlegte Verpflichtung zur Übernahme der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.2006

Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006

Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.11.2006

Die von der Urkundsbeamtin im Beschluss vom 03.08.2006 vorgenommene Berechnung des an den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2006 zitiert von 1

Beide Beschwerden sind zulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2006

Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, der im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2006

Aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 11.4.2006 hat die Beklagte die …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2006 zitiert von 9

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 11.5.2006 zum Nachteil der Klägerin den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.08.2006

Die Beklagte zahlte an die geschiedene Ehefrau des Klägers Arbeitslosenhilfe und teilte dies dem Kläger mit …

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Die zulässigen Berufungen der Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2006 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2005 antragsgemäß ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Die am 21.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 196 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2006 LS

Rechtsanwaltgebühren- Anwendung der BRAGebO und des RVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 11.04.2006 zitiert von 4

Im Juni 2003 begann vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen 11 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 14.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter teilweiser Abänderung eines Kostenbescheides die Zahlung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin war beschäftigt bei der Fa

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 19.01.2006

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 19.12.2005

Die gemäß §§ 126, 104 Abs. 3, S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.12.2005

Im Termin zur mündlichen Verhandlung blieb die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne anwaltliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte im Termin am 18.03.2005 ein Versäumnisurteil gegen den nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

RVG VV-Nr. 3105

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.2005

Anlässlich einer Überprüfung der Angriffe der Beklagten gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 27.10.2005 zitiert von 1

Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2005

Die Antragstellerin zeigte mit Schriftsatz vom 18. Mai 2004 und mit Schriftsatz vom 21. Mai 2004 unter …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2005

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.07.2005 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in mehreren Verfahren Straftaten vorgeworfen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 31.05.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2005

Der angefochtene Beschluss hält einer Überprüfung Stand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Die am 09.02.2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 04.02.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 5

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2005

Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 06.01.2005

Die Wahlverteidiger des Angeklagten xxx, Rechtsanwalt xx und Rechsanwalt xxx, kündigten mit Schriftsatz vom …

Strafrecht Erinnerung verworfen

VG Lüneburg Beschluss 02.12.2004

Gemäß dem hier anwendbaren § 61 RVG, der als spezielle, dem § 60 RVG vorgehende Übergangsvorschrift („aus …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2004

Die Antragsteller sind Teileigentümer von jeweils einer Teileigentumseinheit in der Wohnungseigentumsanlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen