Verwaltungsrecht
Urteile zu § 15 RVG – Seite 5
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Aufteilung eines Globalüberprüfungsantrags in verschiedene … · getrennte Bescheide
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundsatz der Identität zwischen Klageverfahren und … · Reichweite und Ausnahmen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensgebühr · Klagerücknahme · Ruhestand des Verfahrens · Kostenübernahme
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss · abweichende Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Beschwerdegegenstandswert · Klageart nicht maßgeblich für die Anwendbarkeit der …
Sozialrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz