Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 15 RVG – Seite 6
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerbemietvertrag · Mietvertragsbindung · Unterlassungsanspruch · Kündigungsschutz · Stellplatznutzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Unterlassungserklärung · Lizenzgebühr
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgebühr · Feststellung der Kappungsgrenze
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einheitlicher Gebührenanspruch
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …
Sozialrecht Abgeändert
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …
Zivilrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abrufbarkeit in einem Online-Archiv
Zivilrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahren · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Außergerichtliche Geltendmachung eines … · Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts · keine Rückforderung bei Zahlung der Staatskasse auf einen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen die …
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" … · Vorliegen eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen … · Leistungen nach dem SGB 2 · Vertretung mehrerer Kläger in mehreren Verfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
Sozialrecht Beschwerde verworfen