Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 15 RVG – Seite 7
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Kostenquote …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Widerrufsvergleich · rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht
Sozialrecht Abgeändert
Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Bemessung der Rahmengebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · durchschnittlicher Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zahlungspflicht im Innenverhältnis · dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen