Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 15 RVG – Seite 8
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Überprüfungsverfahren · keine gesonderte Vergütung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …
Delikts- und Haftungsrecht
Verdachtsberichterstattung
Zivilrecht
Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
mehrere Hauptsacheverfahren · dieselbe Angelegenheit · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aus der Staatskasse dem Rechtsanwalt für zwei Parallelverfahren zu erstattende Rechtsanwaltsgebühren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit der Reformatio in Peius im Beschwerdeverfahren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Abänderung einer Entscheidung auf Anordnung der …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kostenrecht · Vorverfahren · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · GKG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben