Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 15 RVG – Seite 9
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.100 Entscheidungen
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Rechtsschutzversicherung · Risikoausschluss · Vorversicherungszeit · Widerrufsbelehrung · Vertragsauslegung
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Ermittlung des Beschwerdewertes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebühren in derselben Angelegenheit
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei …
Familienrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtschutzversicherer Schadensersatz wegen einer pflichtwidrig …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis · Nichteinigung über Verfahrenskosten · keine Annahme eines Teilanerkenntnisses · kein Anfall der Erledigungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigungsgebühr · kein Anfall bei Erledigung des Rechtsstreits durch … · Verfahrensgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen