§ 15a RVG – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 7

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach neuem …

Familienrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010

Eine Anrechnung der vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr findet nicht statt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.06.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch Prozessvergleich vom 30.04.2009 erledigt

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 8

Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen

Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 15

Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 14

Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt

Rechtsbeschwerde zum BGH

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 1

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.05.2010 zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 16

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 7

Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine …

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 30.04.2010

Höhe der Prozesskostenhilfe für Rechtsanwaltsgebühren im Sozialverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrensgebühr · Anrechnung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 zitiert von 41

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.04.2010

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger u.a., bei der Ausgleichung eine 1,3 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.04.2010

Kostenfestsetzung – Anrechnung von Gebühren

Geschäftsgebühr · Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010

Streitig ist die Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anzusetzenden Vergütung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.04.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Gebührenansatz des Klägervertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 06.04.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Der Senat hält mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII.

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 21

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Teilweise aufgehoben

VG Minden Beschluss 30.03.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in seinem Beschluss vom 09.02.2010 den auf § 15a RVG …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Folge eines Hundbisses …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 16.03.2010

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2009 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 39

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR durch Beschluss vom 04.11.2009 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung angefallener vorgerichtlicher …

Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung zu Gunsten des … · Erfüllungsnachweis durch einen Vergleich mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 8

Dass der Beschwerdewert von 200 Euro gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen