§ 15a RVG – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Anschluss an BGH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.01.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.11.2009 0,75 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.01.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.12.2009 0,75 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2010

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2010 LS

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.01.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 04.01.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift auf so genannte „Altfälle“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die Beklagten verpflichtet, 909,54 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2009

Die Beschwerde der Landeskasse vom 20.10.2009 (Bl. 47 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Die Beklagte rügt zu Recht, dass in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung 3 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 13.12.2009

Mit der am 30.03.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte die Klägerin im Wesentlichen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 11.12.2009

Versicherungsschutz bei Fahrzeugschaden durch Einbruch bei Diebstahl eines Navigationsgeräts

Teilkaskoversicherung · Entwendung · Sachschaden am Fahrzeug · AKB 2008 · Versicherungsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2009 (Bl. 103f PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, Az. 8 W 202/09

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2009

Die am 05.08.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 245 GA) gegen den am …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Werklohn für die Erbringung von Heizungs-, Sanitär- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 23.11.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 14

Die Neuregelung des § 15a RVG findet auf sogen.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin den Beklagten mit am 06.06.2006 eingegangener Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 06.11.2009

LG Hildesheim – 3 O 35/09

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Die sowohl von dem Kläger als auch von dem Bezirksrevisor eingelegten Erinnerungen sind zwar zulässig, in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 31.10.2009 zitiert von 6

Die gemäß § 56 RVG statthafte und auch im Übrigen verfahrensrechtlich unbedenkliche Beschwerde des den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Durch Schreiben vom 18. 03.2009 mahnte der spätere Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.10.2009 zitiert von 10

OLG Hamm – 25 W 461/09

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 10

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.10.2009

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem …

Steuerrecht Abgeändert