Urteile zu § 18 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

222 Entscheidungen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 27. Kammer Beschluss LS

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts · quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren nach billigem … · Mittelgebühr · Gewichtung der maßgeblichen Bewertungsfaktoren

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Betragsrahmen · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit: Klageerhebung und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern · Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Fulda 3. Kammer Beschluss LS

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen