Urteile zu § 1 RVG – Seite 5

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

411 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 17
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung- selbständiger … · Betriebseinnahme · Umsatzsteuerzahlung · Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im … · zum Anfall einer Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung der Reisekosten zwischen Wohnsitz und Gerichtsort

Strafrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen