Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 RVG – Seite 7
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Gebührenpauschale …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Sozialrecht Abgeändert
Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Kosten für mehrere isoliert gebliebene … · "dieselbe" streitige Sach- und Rechtsfrage · Grundsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mindeststreitwert bei Klage gegen Prüfungsanordnung · Keine Erledigungsgebühr · Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur … · Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung von Assessoren ohne Anwaltszulassung oder …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrenspfleger · Teilerbauseinandersetzung · Vormundschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben