§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2021

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung der ihm durch die Antragstellerin zu erstattenden Kosten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 24.11.2021 LS

Zum Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 11.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Gegenstandswert: Einhaltung einer Betriebsvereinbarung (Dienstplan)

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2021

Der Kläger sowie sein Prozessbevollmächtigter wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für eine Feststellungsklage sowie eine Hilfswiderklage in Zusammenhang mit dem Widerruf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 5

Anwaltlicher Gegenstandswert für den Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.10.2021 LS

Mitbestimmung bei einer Einstellung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS

Nur im Fall einer streitgenössischen Nebenintervention i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.09.2021 LS

Streitwertbeschwerde: Änderung der Streitwertfestsetzung bei Unzulässigkeit

Prozessverbindung · Mehrkostenersatz, Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2021 LS

In Verfahren, die auf eine verwaltungsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.09.2021

Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.09.2021

Betriebsratsmitglied – Kosten für Rechtsverfolgung

"Binnenstreitigkeit" · Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2021

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 03.09.2021

Streitwertfestsetzung für Einigungsstelle

Gegenstandswert · Einigungsstelle · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Beschlussverfahren · RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 11

Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS

Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Beschluss 13.08.2021

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Verfolgung der Ansprüche kostengünstiger im Rahmen einer Widerklage möglich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Streitwertbemessung im Zeitpunkt des Klageeingangs · keine Herabsetzung nach Verfahrensabschnitten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 10.08.2021 LS

Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kommen dann nicht in Betracht, wenn sich nicht in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2021

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Nach der Novellierung des ThürPersVG kommt dem Personalrat eine Allzuständigkeit zu, die zu seiner …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 3

Gegenstandswert einer Vollstreckungsentscheidung in einem Umgangsverfahren

Familienrecht

ArbG Herne 2. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Dieses entspricht dem halben Hilfswert nach § 23 Ab. 3 S. 2 RVG für den Streit über die Einrichtung der …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 10.06.2021

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellern in ihrer …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2021 LS

Beschwerde gegen Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 17. Kammer Urteil 20.05.2021

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume

Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.05.2021

Kostenübernahme für Betriebsversammlung in Präsenz

Betriebsrat · Kostenübernahme · Gegenstandswert · einzelne Kostenarten · Corona-Schutzverordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 4

In dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren erhob die anwaltlich vertretene Klägerin Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 30.04.2021

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24. März 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2021 LS

Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen familiengerichtlich …

Familienrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 LS

Wird eine urheberrechtlich geschützte Gedenkmünze an sich unverändert durch Ergänzung mit einem farbigen …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 22.04.2021 LS

Der hilfsweise für den Unterliegensfall mit einem Kündigungsschutzantrag gestellte Antrag auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Klausel über Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in Formularmietvertrag

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Bei der Bestimmung des im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden Interesses des …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.03.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 850,00 € und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 7

Gegenstandswert – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Streitig ist die Festsetzung des Gebührenwertes für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anspruch einer Gewerkschaft auf Anbringung von Informationstafeln im Betrieb ("Schwarzes Brett")

Arbeitsrecht