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Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 23 RVG – Seite 11
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.773 Entscheidungen
Schwerbehindertenvertretung · Zeitgutschrift · Erstattung von Anwaltskosten
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Gefährdungsbeurteilung · Gegenstandswert · Rechtsschutzbedürfnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache
Zivilrecht Abgeändert
"Тёщина (Bildzeichen)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Особая (Bildzeichen)" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Restschuldbefreiung · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht · Insolvenzverfahren · § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO · § 97 InsO
Insolvenzrecht Abgeändert
Eingruppierung · Hilfswert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Coronamaßnahmen
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
unstatthafte Beschwerde gegen Streitwertbeschluss in einem … · rechtskräftiger Trennungsbeschluss · Unbeachtlichkeit der behaupteten sachwidrigen Trennung des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · Berücksichtigung unterschiedlicher Gegenstandswerte der … · gerichtliche Streitwertfestsetzung · keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen