Urteile zu § 23 RVG – Seite 13

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2019 LS

Jedes Ausbildungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit einer Probezeit, § 20 BBiG.

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 04.08.2015 (Kostenreg

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 17.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "3Digi/Digi (Unionsbildmarke)/DIGI REMOTE MANAGER (IR-Wort-Bild-Marke)"

Kostenentscheidung · Antrag auf Kostenauferlegung · durchschnittlich schwieriges Verfahren · kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 14.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Betriebsänderung

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einer Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen kann es schon wegen des Gebotes zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bei einem Teilzahlungsvergleich mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 16.09.2019 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2019 LS

Verfahrenswert bei Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Stiefkindadoption

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Gegenstandswert – arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Bewertung Hilfsanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019 LS

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung

Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 26.08.2019 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die Ersetzung der Zustimmung zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.08.2019

Im Ausgangsverfahren (LAG Hamm 13 TaBV 56/19) begehrt die Arbeitgeberin nach Erteilung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 12.08.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Nerofix" · Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens · Unbegründetheit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 02.08.2019

Berücksichtigung von Elterngeld bei Elternbeitragsberechnung

Berufungszulassung · Elternbeitragssatzung · Elterngeld als Einkommen · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2019

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m"

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA … · zur Beschwerdeberechtigung · Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hagen Zivilkammer Urteil 12.07.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 11.07.2019

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 09.07.2019

Der Kläger begehrte vom Beklagten mit der Klage vom 07.03.2019 die Unterlassung der Äußerung gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Brandschadens

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für Schulung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 27.06.2019

Die Klägerin ist seit 1984 Partei eines Mietvertrags, der sie dazu berechtigt, im Haus der Beklagten eine …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Kindertagespflege in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 24.06.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren

keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei … · Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als … · Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.06.2019

Die Beteiligten streiten im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren darum, ob die Wahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Beschluss und PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Einleitungserzwingung

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 2

Freistellungsanspruch – Schulungskosten

Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 13.05.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" · Kostenentscheidung · bösgläubige Markenanmeldung · Behinderungsabsicht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 25.04.2019

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2019

Wertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts

Streitwert · Gegenstandswert

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.04.2019

Bestimmung des Gegenstandswerts bei einem außergerichtlichen Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Beschluss 16.04.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin wurde am 03.09.2015 auf Antrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.04.2019 LS

Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert