Urteile zu § 23 RVG – Seite 14

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin ist verwitwet und Mutter von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2019

Die Beigeladenen zu 4) und 5) begehren die gesonderte Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2019

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung

den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14d Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der vier F GmbH (vormals E. K. GmbH), N. Aktiengesellschaft, N2 AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019

Der beteiligte Personalrat führt seit 2012 – zuletzt im November 2018 – während der alljährlichen …

Verwaltungsrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 18.02.2019

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 13.02.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 12.02.2019

Der Antragsteller beantragte im November 2017 beim Beteiligten, sein Mitglied N. G. für die Schulungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert (richtig: Gegenstandswert) für das gerichtskostenfreie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 7

Gegenstandswert – Zusammenrechnung

Kündigungsschutzantrags · Hilfs-)Antrags · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 5

Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich

wirtschaftliche Identität

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 5

Eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kann nur erfolgen, wenn die Zulässigkeit der Klage zuvor …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung – Sittenwidrigkeit

Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Anspruch der …

Arbeitsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

Festsetzung des Gegenstandswerts · zur Verbindung von Verfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das O… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das O… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 10.01.2019

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2019

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 02.01.2019 LS

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Mehrere Abmahnungen – Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2018

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 07.11.2018

Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer …

Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht

Anwendbarkeit auf Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.09.2018 zitiert von 2

Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen