Urteile zu § 23 RVG – Seite 15

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Voraussetzungen einer Haftung des … · erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle · Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie · Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und …

Zivilrecht
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

Marken- und Patentrecht Anträge verworfen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1

zumutbare Ausbildungsstätte bei abweichendem Gymnasientyp · Fremdsprachenwahl als Schwerpunkt in der Mittelstufe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 5

Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich … · Begrenzung des Gegenstandswertes für anwaltliche Abmahnung · Anwendbarkeit von Europarecht

Zivilrecht Klage abgewiesen