Urteile zu § 23 RVG – Seite 16

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 07.09.2017

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Verfügung 31.08.2017

Entsendung zum Gesamtbetriebsrat

Streitwert

Arbeitsrecht

AG Charlottenburg Urteil 28.08.2017

Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers … · Deckelung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 1

Gegenstandswertberechnung bei laufenden Leistungen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.08.2017 LS

Gegenstandswertfestsetzung: Ausbildungsförderung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die aus Anlass außergerichtlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Adoptivvater der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Adoptivmutter der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.2017

Die beiden in Bari (Italien) geborenen Beteiligten hatten am 12.05.1977 in L die Ehe geschlossen (Bl. 3, 4)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 22.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 06.06.2017 LS zitiert von 2

Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldsachen

Steuerrecht

LG Köln Urteil 01.06.2017

Der Kläger betreibt gemeinsam mit Frau U das Y Filmarchiv

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Gegenstandswert für auftragsgemäße Einigungsverhandlungen über nicht rechtshängige Ansprüche

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Werden durch einen gerichtlichen Vergleich Ansprüche erstmals begründet, ist für die diesbezügliche Tätigkeit …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017 zitiert von 1

4die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 8103/17 gegen den Untersagungsbescheid der Antragsgegnerin vom 9. …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 10.05.2017

Restschuldbefreiung: Zulässigkeit eines Verkürzungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 LS

Der Gegenstandswert für einen Anspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz beträgt im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.04.2017 zitiert von 2

Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit einer auf eine fortlaufende …

Annahme des Jahresbetrags als Streitwert in Zeiträumen ab …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2017 zitiert von 1

Bemessung des Gegenstandswerts

Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2017 zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung im Internet

Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2017 zitiert von 6

Urheberrechtsverletzung im Internet

Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer stationären Jugendhilfemaßnahme für die am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Auch in der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg bedarf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Ansprüche des Klägers auf Vergütung von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf Verwendung von Vordrucken und …

„generisches Maskulinum“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2017 LS

Bei einem Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine in der Vergangenheit selbstbeschaffte JH-Leistung ist für …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.03.2017

Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

Unterdotierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenvorschuss des Ehegatten und Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten, die nur zum Teil eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Ehegatten

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 24. Senat Beschluss 24.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ARONA" · abschließende Kostenregelung im Vergleich · Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags · zur Ermittlung des Gegenstandswert

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 20.02.2017 LS

Eine Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf den bekanntgemachten Vorlagenbeschluss kommt dann nicht …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 16.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …

Marken- und Patentrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2017

Festsetzung des Streitwertes eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Gegenstandswert – Zutritt zum Betrieb für Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts

Insolvenzrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017

Kostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2017

Streitig ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 45

Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

Arbeitsrecht Revision verworfen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Beschluss 19.01.2017

Streitwertfestsetzung: Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der geltend gemachten Ansprüche

Zivilrecht