Urteile zu § 23 RVG – Seite 17

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 26
Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 5. Senat Beschluss LS
Auflösung des Personalrats

Weigerung, Neuwahl des Personalrats durchzuführen

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Saarland 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Initiativrecht des Personalrats

Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss
Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss LS
Ausschluss aus dem Betriebsrat

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 63
Urheberrechtsverletzung im Internet

Gegenstandswert eines urheberrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing

Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 64
Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen