Urteile zu § 23 RVG – Seite 18

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss zitiert von 8
Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss
Verweigerung der Zustimmung
Verwaltungsrecht