§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 19

Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N-Straße in C2 eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2015 LS zitiert von 5

Urheberschutz für Bedienungsanleitung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 6

Gegenstandswert – Zustimmungsersetzung

Eingruppierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 3

Das Beschwerdegericht entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG durch den Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 10

Eine Entscheidung über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens im selbstständigen Beweisverfahren unterbleibt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.04.2015 zitiert von 4

Die Bemessung des Gegenstandswertes bei Beteiligungsrechten nach den §§ 99, 100 BetrVG richtet sich nach § 23 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.04.2015

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 7

Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im …

Bemessung des Gegenstandswerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2015

Streitwert der Anfechtung einer internen Betriebsratswahl und der Anfechtung der Wahl von Ersatzmitgliedern …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2015 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Zugehörigkeit des Klägers zu der erweiterten Leitung des Zentrallabors und die sich aus dem Erlass der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 09.03.2015 zitiert von 10

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 05.03.2015

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswertes für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2015 LS

Der Wert eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG, in dem es um die zutreffende Eingruppierung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2015 LS

Eingruppierung – Verfahrenswert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 7

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach … · Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.02.2015

Die Beteiligten stritten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erteilung von Informationen über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 19.02.2015

In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse xxx über die Höhe der für ein …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 06.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht