§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 20

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Anhebung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die aus Anlass außergerichtlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in Gerichtskostenrechnungen

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Unterlassungs- und weitere Ansprüche aus der Verwendung einer Fotografie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2014

Der Beklagte zog die Klägerin zu Ersatzvornahmekosten in Höhe von insgesamt 26.288,30 Euro heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 07.10.2014

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen einen Urteilsberichtigungsbeschluss

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Vergleichsmehrwert – mehrseitiger Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwertes nach § 33 RVG kann bei einem mehrseitigen Vergleich nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014

Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess

Begründetheit der Klage aus einem nicht gerügten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger können die Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts

Auswirkung des Beitritts eines Nebenintervenienten · gesonderte Festsetzung des Streitwerts für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Richtgrößenprüfung · Erstattung von Vorverfahrenskosten · erweiterte Auslegung von § 63 Abs 1 SGB 10 bei … · Kostenfestsetzungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 12.09.2014 LS

Zur Bemessung des objektiven Werts eines Widerspruchsbegehens.

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 3

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2014 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Scheidungsverbundverfahren

Vergleichsmehrwert eines deklaratorischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.08.2014 LS zitiert von 2

Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem Haustarifvertrag oder aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2014

Die Beschwerde, mit der die nach § 32 Abs. 2 RVG beschwerdeberechtigten Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von 23 Leiharbeitskräften …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 08.08.2014 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde ist bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 08.08.2014 LS

Beschwerde auf Erhöhung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS

Überlassung von Büropersonal an den Betriebsrat

Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS

Der Wert eines Verfahrens, mit dem der Betriebsrat die unbefristete Überlassung von Büropersonal fordert …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für Verpflichtungsbegehren nach § 80 Abs. 2 VwVfG

Widerruf eines Zuwendungsbescheides · Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 15.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" · Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme · Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen … · zum schutzwürdigen Besitzstand

Marken- und Patentrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 1

Betriebsratswahl – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" · Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme · Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen … · zum schutzwürdigen Besitzstand

Marken- und Patentrecht