§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 21

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2014 LS

Finden nach einer arbeitsvertraglichen Regelung die "für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Umwandlung der Festsetzung in eine bloß „vorläufige“ Festsetzung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 12.06.2014 zitiert von 18

Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG

Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids … · Gegenstandswert einer Klage gegen den … · Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 RVG · Formal selbständige Verfahren müssen nicht auch …

Steuerrecht

AG Charlottenburg Urteil 10.06.2014

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.06.2014 LS

§ 29 f) Abs. 1 TV-L erfasst nur eine ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss und eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 1

Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Einstweilige Verfügung

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob acht Arbeitnehmer als leitende Angestellte anzusehen sind

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 28. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 9

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Die Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratrung einer Personalvertretung anlässlich der Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

In welcher Höhe den Klägern in einem Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

zur Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des … · zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit …

zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.04.2014 LS

Entscheidung im Beschwerdeverfahren

Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich unterbliebener … · Antragsfrist bei nicht förmlicher Zustellung des zu …

Zivilrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 …

Steuerrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS

Gegenstandswert in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.03.2014 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 2

Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in BB her und vertreibt u.a. in Deutschland sogenannte Farb- und Motivkontaktlinsen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 4

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten stritten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 2

Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014 zitiert von 9

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.02.2014 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Leiharbeitskraft ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 24. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ATOZ/Atos"

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zum Kostengrundsatz · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 23.12.2013

Mit seiner Klage hat der Verfügungskläger die vollständige Freistellung von der Erbringung seiner …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2013 zitiert von 1

Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 19

Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung

Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen … · Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von anwaltlichen Kosten sowie Kosten einer Patentrecherche und …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 21.10.2013

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

Betreuungsgerichtlich beauftragte Prüfung von Mietverträgen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 2

Festlegung des Gegenstandswert bei Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Fortbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.10.2013

Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht sind die (echten) Hilfsanträge auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Die Kläger schlossen unter dem 07.10.2005 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Gegenstandswert – Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Berechnung des Gegenstandswerts bei Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich Umgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer können - auch wenn der Verfahrensgegenstand, anders als die als Abgaben besonderer Art …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 09.09.2013 zitiert von 3

Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren ist auf 6.000,00 € festzusetzen, wobei sowohl …

Arbeitsrecht Abgeändert