Urteile zu § 23 RVG – Seite 22

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Reisevertrag über eine Kreuzfahrtreise

Formularmäßige pauschalierte Entschädigungen in AGBs bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 9
Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten"

zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss zitiert von 5
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Beschlussverfahren · Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Zustimmungsersetzung · Versetzung · vorläufige Durchführung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Berlin 59. Kammer Urteil LS
Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen