§ 45 RVG – Rechtsprechung (624 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 4

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2009

Das Amtsgericht Bingen hat zu Recht bei der Festsetzung der Gebühren im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 13.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009 zitiert von 11

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom

Strafrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Der beigeordnete Rechtsanwalt ist im Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 13

Anrechnung von vorgerichtlicher Anwaltsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Anrechnung von Gebühren · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.09.2008 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.02.2009

Anwaltswechsel bei Prozesskostenhilfe und Vergütungsanspruch

Prozesskostenhilfe · Anwaltsbeiordnung · Vergütungsanspruch · Vertrauensverhältnis · RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.01.2009

Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 08.09.2008 für seine Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht bei der Festsetzung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.2008 LS zitiert von 2

Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 45 ff. RVG darüber, ob nach …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008 zitiert von 13

Der Antragsteller ist im Ausgangsrechtsstreit der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2008

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 14

Liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, und damit auch für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 15

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe können nur die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Der Erinnerungsführer <Ef.> wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss der Erinnerung des Antragsgegnervertreters gegen die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2008 LS zitiert von 1

Kosten beim Teilfreispruch

Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben sich vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Mölln um Trennungsunterhalt gestritten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008

Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund

Erstreckung der Rechtsanwaltsbeiordnung auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 03.03.2008 zitiert von 12

Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2008

Der Urkundsbeamte hat im Beschluss vom 09.10.2007 die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 07.02.2008

Die Festsetzung der beantragten Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

OVG NRW – 12 E 1029/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen