§ 48 RVG – Rechtsprechung (454 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 2

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

nachträgliche Feststellung einer stillschweigenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der Grundlage von § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.01.2015 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

maßgeblicher Bewilligungszeitpunkt · Umfang der Rechtsanwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.10.2014 zitiert von 2

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellte im Januar 2014 beim Amtsgericht Eschweiler einen Antrag auf Übertragung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.09.2014 LS

Prozesskostenhilfe – beigeordneter Rechtsanwalt

Einigungsgebühr · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen

Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 7

Höhe der Sozialhilfeleistungen bei betreuter Unterbringung

Sozialhilfe · Kostendeckelung · Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Betreuung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 04.08.2014

Pflichtverteidigung: Erststreckung der Beiordnung auf verbundene Verfahren

Strafrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 29.07.2014 LS

Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 23.06.2014

Zu Recht wurde die im Vergütungsantrag vom 19. November 2013 in Höhe von xxx € (zuzüglich Mehrwertsteuer) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 02.06.2014 LS

Rechtsanwaltsvergütung bei nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung im Asylklageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 6

Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen

Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.05.2014

Der im August 1951 geborene Kläger, der von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung begehrt, wohnt in S

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.05.2014

Die gemäß § 59 Abs. 2 S.1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.05.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen … · Vorliegen besonderer Umstände · Mehrkostenverbot

Sozialrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 8

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Gebühr des Pflichtverteidigers

Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 27.02.2014

Der Erinnerungsführer begehrt mit der vorliegenden Erinnerung die Festsetzung einer höheren Gebühr nach Nr. …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2014

Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft Zulassung zulässig, jedoch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aurich Beschluss 21.01.2014

AG Aurich – 5 Ls 210 Js 8603/12 (27/13)

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 12.12.2013 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 25.11.2013 LS

Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Halle 11. Kammer Beschluss 17.09.2013

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der reduzierten Einigungsgebühr im Falle der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.08.2013

Gegenstandswert bei Asylverfahrensprozesskosten

Gegenstandswert · RVG · Asylverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe · Vergütungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Potsdam 44. Kammer Beschluss 09.07.2013

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS

Gebühren des in Kindschaftssachen beigeordneten Rechtsanwalts

Überschießender Vergleich über die nicht anhängige …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2013

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Mit Antrag vom 19. März 2012 begehrte der Antragsteller, der von der Antragsgegnerin getrennt lebt, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gegen die Kürzung seines …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen