§ 52 RVG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 19.01.2026 LS

Kostenfestsetzung im Falle einer Teileinstellung einerseits sowie einer Teilverurteilung andererseits und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Schwandorf Beschluss 20.11.2025

Der Verteidiger beantragt mit Schriftsatz vom 29.07.2025 die Festsetzung einer Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2024 LS

Die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.01.2024

Das Amtsgericht Erlangen verurteilte den Angeklagten am 09.11.2022 wegen Betrugs, den er in laufender …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.08.2023

Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Festsetzung weiterer Gebühren für einen Wahlverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Wird der Rechtsanwalt durch den späteren Nebenkläger bereits im Ermittlungsverfahren sowohl für dieses als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2021

Mit Urteil vom 9. März 2020 sprach das Landgericht Arnsberg den Angeklagten von den ihm gegenüber seitens der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021

Der Angeklagte … wurde mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2019 wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 3. große Jugendkammer Beschluss 17.09.2021 LS

Ein gemäß § 397a Abs. 1 StPO gerichtlich bestellter Nebenklagevertreter kann seine Beistandsbestellung nicht …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2021

Rechtsanwalt A. war in dem Loveparade-Verfahren als einer der Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten B. …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 13.10.2020

Verzugsschadenpauschale – verspätete Zahlung durch Landeskasse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 23.04.2020

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.01.2019 als Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 10.03.2020 LS

Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung …

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Fürth Beschluss 07.12.2018

Anlass der vorliegenden Prüfung war die Erwartung, dass die für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 gewählte …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Erstattung von Wahlverteidigergebühren nach Freispruch

Wahlverteidigergebühren · notwendige Auslagen · Freispruch · RVG · Erstattungspflicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2017 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigervergütung: Begriff der "Höchstgebühren eines Wahlanwalts" als Anrechnungsgrenze

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.02.2017

Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.08.2016 LS zitiert von 4

Erfolgt beim Teilfreispruch keine Kostenquotelung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Zum Verfahrensgang wird zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2015 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr

Zumutbarkeit der gewährten Regelvergütung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 1

Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 5

Vergütung des Pflichtverteidigers

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf eine …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.06.2014

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Köln am 06.08.2013 kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 26.05.2014 LS

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 02.04.2014

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 02.04.2014

Mit Urteil vom 7. August 2013 sprach das Amtsgericht A (Az.: 61 Ls 526 Js 36766/12) den Angeklagten wegen des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat gegen den von Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 05.12.2013 LS

Pflichtverteidigung: Beantragung einer Pauschgebühr nach rechtskräftiger Festsetzung der Gebühren eines …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 03.07.2013

Am 19.08.2011 ordnete das Amtsgericht Lingen (Ems) dem Beschwerdeführer seinen bisherigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 21.06.2013

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung der Gebühren eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festzusetzende Vergütung der im Wege …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Juli 2009 sind die dem freigesprochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen