§ 55 RVG – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 12

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.01.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2009

Die Beschwerde der Landeskasse vom 20.10.2009 (Bl. 47 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss …

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 17.12.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.12.2009

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung an einen Rechtsanwalt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2009 (Bl. 103f PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Die sowohl von dem Kläger als auch von dem Bezirksrevisor eingelegten Erinnerungen sind zwar zulässig, in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.11.2009 LS

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2009 zitiert von 6

Die gemäß § 56 RVG statthafte und auch im Übrigen verfahrensrechtlich unbedenkliche Beschwerde des den …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Gebühren …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2009 zitiert von 6

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · RVG · Gebührenanrechnung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.10.2009 zitiert von 2

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Anrechnung von Gebühren · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009 zitiert von 3

Der Senat ordnete mit Beschluss vom 6. August 2009 gegen den Verfolgten Auslieferungshaft zum Zwecke der …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Klägerin wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.5.2008 in der Gestalt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.09.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller begehrt eine Festsetzung höherer Gebühren für sein Tätigwerden im Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 22.09.2009

Im Streit steht die Höhe der festzusetzenden Vergütung des Erinnerungsführers

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 12.08.2009 LS

Für den nach § 408b StPO im Zusammenhang mit dem Erlass des Strafbefehls beigeordneten Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2009 zitiert von 18

Anrechnung von Geschäftsgebühr auf Vergütung aus Staatskasse

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Anrechnungsregelung · RVG · Staatskasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2009

Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht – Jugendkammer – Düsseldorf hat auf die Berufung des früheren Angeklagten gegen das Urteil …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009

Kostenerstattung für Beistand im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr · RVG · Internationale Rechtshilfe · Beistand · Kostenerstattung

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009 LS

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 13

Anrechnung von vorgerichtlicher Anwaltsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Anrechnung von Gebühren · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen