§ 55 RVG – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

Die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VVRVG des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2008 zitiert von 5

Streit um Lohnzahlungen und Vergleichsfeststellung

Lohnanspruch · Vergleich nach § 278 ZPO · Prozesskostenhilfe · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 28.11.2008

Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe bei Umgangsregelung

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Festsetzungsverfahren · Rechtspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2008 LS

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Be-ratungshilfe für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim vom 27. August 2008 (Az. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 45 ff. RVG darüber, ob nach …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 24.10.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Das auf Abwendung einer Rückforderung in Höhe von 381,66 EUR an Leistungen nach dem SGB II gerichtete …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die vom Beteiligten zu 1) geforderte Auslagenpauschale von 20,00 EUR ist zu Recht nur mit 14,00 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Rechtsanwalt Guido B. aus M./R. war im Verfahren 69 F 58/07 Amtsgericht Wuppertal dem dortigen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008 zitiert von 13

Der Antragsteller ist im Ausgangsrechtsstreit der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Die am 29.04.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Landeskasse (Bl. 32f PKH-Heft) gegen den Beschluss …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2008

Die Klägerin (geb. am ... 1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wurde dem Antragsteller im Rahmen der ihm bewilligten ratenfreien Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 14

Liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, und damit auch für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

SG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Der Erinnerungsführer <Ef.> wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2008

Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ausgeblieben war und die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 15

Zur Berücksichtigung einer durch Anrechnung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr gekürzten Verfahrensgebühr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.05.2008

Nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 02.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Abgeändert