Urteile zu § 56 RVG – Seite 19

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss LS

Entstehen der Einigungsgebühr bei Rücknahme eines …

Familienrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 8

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Familienrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 5

erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss

anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …

Sozialrecht Aufgehoben