Urteile zu § 56 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Antrag · Landeskasse · Bewilligung von PKH · mangelnde Beteiligung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die … · fiktive Terminsgebühr · Erlass eines Abhilfebescheids

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Rechtsanwaltsvergütung · Vergütungsfestsetzung · Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebeantragung maßgeblich · Abweichung

Sozialrecht Abgeändert
OVG NRW Beschluss zitiert von 1

Erledigung der Sache · Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · VwGO § 164 · Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen