Urteile zu § 56 RVG – Seite 22

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

SG Neuruppin 23. Kammer Beschluss 04.11.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Höhe der festgesetzten Verfahrensgebühr und die Festsetzung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.11.2013 LS

Beratungshilfe: "Dieselbe Angelegenheit" bei Familiensachen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Im zugrunde liegenden Klageverfahren machte die durch den Erinnerungsführer vertretene Klägerin für den …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Q die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.10.2013

Die aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) stammende Klägerin erhob am 9. März 2012 beim beschließenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Die Erstattung von Anwaltsgebühren aus der Landeskasse für den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.10.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 02.10.2013

Die Beschwerde ist unzulässig und damit nach §§ 202 SGG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

Steuerrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Trennung und …

Zivilrecht Abgeändert

SG Halle 11. Kammer Beschluss 17.09.2013

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.09.2013 LS

Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechts-anwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der reduzierten Einigungsgebühr im Falle der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.09.2013

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013 LS

Gebühren des Beratungshilfeanwalts

Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Gebühren des Beratungshilfeanwalts

Entstehen einer Erledigungsgebühr durch Einlegung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 29.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Berücksichtigung der Vorbereitung eines Termins bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013

Gebührenfrage bei Termin zur Verkündung von Unterbringungsbefehl

Terminsgebühr · Vermittlungspflicht · Unterbringungsbefehl · RVG · Pflichtverteidiger

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.08.2013

Gegenstandswert bei Asylverfahrensprozesskosten

Gegenstandswert · RVG · Asylverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe · Vergütungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Vergütung von Rechtsanwalt im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Verfahrenskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Gegenstandswert · Festsetzung von Gebühren · Verbundene Verfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Rostock 8. Strafkammer Beschluss 07.08.2013

Verteidigervergütung: Notwendigkeit der Auslagen bei der Anfertigung von umfangreichen Aktenauszügen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenvorschuss gem § 47 Abs 1 S 1 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2013

Beratungshilfe: Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 44. Kammer Beschluss 09.07.2013

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 27.06.2013

Streitig ist die Höhe der Festsetzung von aus der Staatskasse zu zahlender Vergütung im Rahmen bewilligter …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG bei Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.06.2013

Auf Antrag vom 17. Juni 2011 (Bl. 212 d.A.) wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts T. vom …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

SG Detmold Beschluss 20.06.2013

Die Erinnerungsführerin machte mit Kostenfestsetzungsantrag vom 25.10.2012 nach der Bewilligung von PKH …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der eigenen Partei des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2013 LS

Pflichtverteidigerkosten: Voraussetzung für das Entstehen einer zusätzlichen Verfahrensgebühr für die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 13.06.2013

Vergütung für Pflichtverteidiger bei Verfahrenseinstellung durch Tod des Angeklagten

Pflichtverteidiger · Vergütungsanspruch · Verfahrenseinstellung · StPO § 206a · RVG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2013 zitiert von 8

In dem Ausgangsverfahren hat das Jugendamt der Stadt Unna mit Schriftsatz vom 25.3.2011 beantragt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2013 zitiert von 1

In dem Ausgangsverfahren hat das Jugendamt des Kreises C beantragt, den Kindeseltern das Sorgerecht für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 06.06.2013

Auf Antrag des Erinnerungsführers als Prozessbevollmächtigtem des Kläger hat das Amtsgericht die Beklagte und …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 31.05.2013

Kosten des Beratungshilfeanwalts

Glaubhaftmachung von Kopierkosten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Vergütung der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse für ein abgeschlossenes erstinstanzliches …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz · Gebührenfestsetzung: Bindung an ein einmal ausgeübtes … · Umfang des schriftlichen anwaltlichen Aufwands

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Überprüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 10

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Kostenvorschuss für Privatgutachten im Zivilprozess

Kostenvorschuss · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Privatgutachten · Zivilprozess

Zivilrecht Abgeändert