Urteile zu § 56 RVG – Seite 27

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

AG Stadthagen Beschluss 23.11.2011 LS

Wird eine (Mittags)Pause nicht als abzurechnende Verhandlungszeit i.S. des Längenzuschlags für den …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

Keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 4108 bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 21.11.2011

Mit Antrag vom 15.6.2011 hat die Beschwerdeführerin, die Rechtsanwältin N in dieser Sache beantragt, Gebühren …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 2

Verteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Erörterungstermin vor der …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess Arbeitsgericht Köln 22 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.11.2011 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 2

Die Terminsgebühr nach der Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten fällt auch dann an, wenn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2011

Kostenprüfungsverfahren: Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 24.10.2011

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann aus der Staatskasse nicht die Erstattung der anfallenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Beschluss 24.10.2011

Dem Ehepaar "[...]" wurde am 19.10.200 (nachträglich) Beratungshilfe in der Angelegenheit "Ansprüche gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Anwaltswechsel wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung verlangt grundsätzlich bei Streitgegenständen, die in einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Iserlohn Beschluss 11.10.2011

Mit Urteil des Jugendschöffengerichts Iserlohn vom 17.03.2011 ist der Angeklagte pp. freigesprochen worden

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.10.2011

Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren

Voraussetzungen der Festsetzung einer Geschäftsgebühr sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.10.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen die Festsetzung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 30.09.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr in einer im schriftlichen Verfahren entschiedenen …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren nach billigem … · Mittelgebühr · Gewichtung der maßgeblichen Bewertungsfaktoren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.2011

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe der nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erstattungsfähigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über …

Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 2

Vergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt

Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Jena 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren

Terminsgebühr bei Nichtdurchführung eines gerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 3

Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 12.09.2011

Die „sofortige Beschwerde" vom 29.07.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 13. April 2010 vom Vorwurf des Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.09.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen einen an nicht beteiligte Dritte ergangenen Beschluss

Beseitigung des Rechtsscheins · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · zwei Schriftsätze · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2011

Hinsichtlich des Verfahrens ####### hat das Amtsgericht zu Recht auf einen Streitwert von (12 x 304 =) …

Familienrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 24.08.2011

Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 22.08.2011

Der Antragstellerin wurden in den Verfahren 13 II 454/10, 13 II 455/10, 13 II 456/10 und 13 II 457/10 jeweils …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 19.08.2011

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 17.08.2011

Dem Angeklagten wurde - zusammen mit anderen Mitangeklagten - von der Staatsanwaltschaft bandenmäßiger …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · anwaltliche Mitwirkung gem RVG-VV Nr 1002 · Rücknahme eines Rechtsbehelfs · vollständige Abhilfe der Behörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 11.08.2011 LS

Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …

Strafrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 · zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene … · Anfahrt zur Terminswahrnehmung · nicht führendes Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.08.2011 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch den erkennenden Senat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 · zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene … · Anfahrt zur Terminswahrnehmung · Fahrtkosten und Tagegeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen