Urteile zu § 56 RVG – Seite 30

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 9

Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2011

Die nach § 56 Abs. 1 RVG erhobene Erinnerung vom 03. Juni 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Jugendwohlfahrts und JugendförderungsrechtAnrechnung der Vorverfahrensgebühr bei PKH Auszahlung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011 zitiert von 8

Vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Tübingen fand in der Zeit vom 23. März 2010 bis zum 13. April …

Strafrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.01.2011

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 5

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2011 zitiert von 5

Eine Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 Variante 1 VV RVG (Terminswahrnehmung) kommt nur in Betracht kommt …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Stuttgart Beschluss 14.01.2011

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 14.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – angenommenes Anerkenntnis

Kostenvergleich · Rechtsanwaltsvergütung · Einigungsgebühr in Höhe der halben Mittelgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 4

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisenach Beschluss 13.01.2011

Mit Antrag vom 11.01.2010 und Wiederholung des Antrags nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens am …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 04.01.2011 LS

Auf eine Erstreckung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG kommt es nicht an, nicht, wenn mehrere Verfahren zunächst …

Strafrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Beratungshilfe: Anfall einer Geschäftsgebühr für einen anwaltlichen Schriftsatz

Zuständigkeit des Richters für die Entscheidung über die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 03.01.2011 LS

Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Orientierung an Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 7

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in …

Strafrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 22.12.2010 zitiert von 12

Darlehensgewährung für Energiekostenrückstände nach SGB II

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.12.2010 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Bedeutung der Sache · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.12.2010 LS

Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2008 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.12.2010 zitiert von 3

"Der Angeklagte wurde am 07.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung · Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Einigungsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 02.12.2010

Höhe der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2010

Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. hat im Beschluss vom 3.11.2010, durch den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.11.2010

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattende Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Durch Beschluss vom 16. September 2008 gewährte das Arbeitsgericht dem Kläger für seine am 28. Juli 2008 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.11.2010

Höhe der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 4

Durch die Zurücknahme einer bereits bei Einlegung mit der allgemeinen Sachrüge begründeten Revision entsteht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 127. Kammer Beschluss 01.11.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vergütungsfestsetzung aus Mitteln der Prozesskostenhilfe · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 30.10.2010

Der Antragsteller gewährte dem beratungshilfesuchenden I Beratungshilfe in einer sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.10.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen