§ 56 RVG – Rechtsprechung (2.104 Entscheidungen) – Seite 36

LSG NRW Beschluss 13.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Die am 19.08.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin vom 14.08.2008 (Bl. 30 PKH-Heft) …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Der Vorsitzende der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte die 16jährige türkische …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat der Senat dem Beistand der Verfolgten eine Pauschvergütung …

Zivilrecht

LSG Saarland Beschluss 29.01.2009 zitiert von 14

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG vom 17.10.2008, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 22.08.2008 (Bl. 76ff PKH-Heft) gegen den im Tenor genannten Beschluss …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.01.2009

Unter dem 15.02.2007 hat die Antragstellerin die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten S.. Die Rechtspflegerin des Landgerichts B. hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 zitiert von 11

Gebührenanspruch bei vorübergehender Vertretung im Strafverfahren

Pflichtverteidiger · Gebührenfestsetzung · RVG · Vertretung · Termingebühr

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2008

Die Parteien des Verfahrens schlossen im Prozesskostenhilfeerörterungstermin (§ 118 Abs. 1 S. 3 ZPO) am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2008 LS

Die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VVRVG des in einer Beratungshilfesache tätigen Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 1

Rechtsanwalt G. in L. ist dem Angeklagten, dem eine Vergewaltigungstat zur Last liegt, mit Beschluss vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2008

Rechtsanwalt C. war Pflichtverteidiger des Angeklagten A.. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der …

Strafrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 28.11.2008

Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe bei Umgangsregelung

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Festsetzungsverfahren · Rechtspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2008 LS

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Be-ratungshilfe für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2008

Die Strafvollstreckungskammer hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

"Zwischen uns besteht Einvernehmen, dass der Vater des Kindes K. mit

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von der Klägerin vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 31.10.2008

Die Erinnerungen gem. § 56 RVG sind zulässig, jedoch unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am 10.09.2007 getrennt anhängig …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2008

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war dem Angeklagten für den 10. September 2007, einem von mehreren …

Strafrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim vom 27. August 2008 (Az. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2008 zitiert von 2

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 45 ff. RVG darüber, ob nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2008

Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 15.10.2008

Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2008

Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2008

Vergütung für Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe

Einigungsgebühr · Prozesskostenhilfe · RVG · Vergütungsanspruch · Beigeordneter

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Das auf Abwendung einer Rückforderung in Höhe von 381,66 EUR an Leistungen nach dem SGB II gerichtete …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2008 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf Erlass einer Umgangsregelung sowohl im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hildesheim Beschluss 18.09.2008

Die mit der Erinnerung angefochtene Kostenentscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weist keine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2008

Nachdem die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen